Regierungsentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz
Die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen möchte die Bundesregierung mit einem Inflationsausgleichsgesetz bekämpfen. Dazu sollen die Tarifeckwerte verschoben und der Grundfreibetrag erhöht werden.
Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag
Der steuerliche Grundfreibetrag, bis zu dessen Höhe keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, soll zum 1. Januar 2023 von derzeit 10.347 Euro um 285 Euro auf 10.632 Euro angehoben werden. Für das Jahr 2024 ist eine Anhebung um weitere 300 Euro vorgesehen.
Der Unterhaltshöchstbetrag soll ab 2022 dem Grundfreibetrag entsprechen. Dies bedeutet für 2022 eine nachträgliche bzw. rückwirkende Erhöhung von 9.984 Euro auf 10.347 Euro.
Kalte Progression
Durch folgende Anpassungen sollen höhere Einkommen – trotz steigender Inflation – auch tatsächlich bei den Bürgern ankommen. Der Effekt der kalten Progression soll ausgeglichen werden.
Die Tarifeckwerte werden entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben. Das bedeutet: Der Spitzensteuersatz soll 2023 bei 61.972 Euro statt bisher bei 58.597 Euro greifen. 2024 soll er dann ab 63.515 Euro beginnen.
Sehr hohe Einkommen (Reichensteuersatz) ab 277.826 Euro sollen von der Anpassung indes ausgenommen werden.
Unterstützung der Familien
Die Kinderfreibeträge sollen schrittweise von 2022 bis 2024 erhöht werden (1. Januar 2022: 8.548 Euro; 1. Januar 2023: 8.688 Euro; 1. Januar 2024: 8.916 Euro).
Das Kindergeld soll ab dem 1. Januar 2023 um monatlich 18 Euro für das erste und zweite Kind erhöht werden; für das dritte Kind sind 12 Euro geplant. Damit würde das Kindergeld dann einheitlich 237 Euro im Monat betragen. Da für das vierte und jedes weitere Kind keine Erhöhung geplant ist, würde es hier bei 250 Euro bleiben.
Bei dem Inflationsausgleichsgesetz wurden die Daten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Wenn der Progressionsbericht bzw. die Daten der Herbstprojektion vorliegen, ist eine Anpassung möglich.
Ausgabe 11/2022