Anpassung des Hinweises auf die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung

Nach der Ankündigung der Europäischen Union, die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (nachfolgend „OS-Plattform“ genannt) zum 20. Juli 2025 einzustellen, wurde nun die nächste Etappe auf dem Weg dahin erreicht. Seit dem 21. März 2025 können nun keine neuen Beschwerden über die OS-Plattform eingereicht werden, die vorhandenen Beschwerden werden bis zum 20. Juli 2025 aber noch abgeschlossen.

Unternehmen, die online Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, sind bislang gesetzlich verpflichtet, auf ihrer Webseite auf die OS-Plattform hinzuweisen und einen entsprechenden Link bereitzustellen. Diese Verpflichtung entfällt spätestens mit der Einstellung der Plattform zum 20. Juli 2025. Es wird aber jetzt schon empfohlen, den Hinweis anzupassen und die folgende Formulierung zu übernehmen: „Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie hier finden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr“.

Spätestens zum Zeitpunkt der Abschaltung am 20. Juli 2025 sollten dann sämtliche Hinweise und Verlinkungen auf die OS-Plattform entfernt werden. Ein Verweis auf eine nicht mehr existierende Plattform könnte als irreführend eingestuft werden und rechtliche Konsequenzen wie kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber oder Abmahnverbände nach sich ziehen.
 

RWTkompakt Ausgabe Mai 2025