Coronakrise – Informationen für Unternehmen

Finanzen · Recht · Steuern

Die Corona-Pandemie und die gesundheitspolitischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung führen bei vielen Unternehmen zu massiven Auftrags- bzw. Buchungsrückgängen. Der sich abzeichnende wirtschaftliche Abschwung kann zur Existenzbedrohung für Unternehmen wie auch für Selbständige werden.

Wir haben ein Team aus Experten aus den Bereichen Finanzierung, Arbeitsrecht und Steuerrecht zu einer Taskforce zusammengestellt, die Erfahrung im Umgang mit Unternehmenskrisen haben und die aktuellen Entwicklungen bei den Regelungen im Arbeitsrecht, insbesondere zur Kurzarbeit, bei öffentlichen Fördermaßnahmen und bei den steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise fortlaufend verfolgen.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen jederzeit an Ihren RWT-Berater oder, falls Sie noch keine Ansprechpartner bei uns haben, an einen der genannten Experten.

Inhalte

  1. Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März flexibilisiert
  2. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
  3. Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
  4. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
  5. Insolvenzantragspflicht
  6. Rechnungslegung und Abschlussprüfung
  7. Vertragliche Vorsorge

1. Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März flexibilisiert

Es gibt erhebliche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld:

  • Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten müssen betroffen sein (bislang 1/3).
  • Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber bei Kurzarbeit bezahlen müssen, werden in voller Höhe erstattet.
  • Bis auf weiteres wird nicht mehr der Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verlangt, auch wenn dies in Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen für den Betrieb vorgesehen ist.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Arbeitgeber schon heute die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.

Mehr dazu: Information zum Arbeitsrecht · Labour Law information

2. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Mehr dazu: GKV Rundschreiben · GKV news (Englisch)

3. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

  • Bereits fällige Steuern auf Unternehmensgewinne vergangener Geschäftsjahre können unter erleichterten Voraussetzungen zinslos gestundet werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.
  • Steuervorauszahlungen auf die Gewinne des laufenden Geschäftsjahres können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Gewinne im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
     
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) und Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium hat diese Maßnahmen angestoßen. Die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Bundesländer.

Bundesministerium der Finanzen (BMF): FAQ „Corona“ (Steuern) (08.04.2020)

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über steuerliche Erleichterungen (07.05.2020)

BMF: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 (24.04.2020)

BMF: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen (EUR 1.500,00) (09.04.2020)

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (09.04.2020) 

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (19.03.2020)

Ländererlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen betreffend Coronakrise (19.03.2020)


Die Bundesländer haben (Stand 7. April 2020) die vereinfachten Musteranträge veröffentlicht:

4. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet. Dies betrifft:

  • KfW Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen)
  • ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahren)
  • KfW-Sonderprogramm

Die Risikoübernahme (sog. Haftungsfreistellung) durch die KfW als Staatsbank wird auf bis zu 80 % erhöht. Auch Großunternehmen bis zu einem Umsatz von 2 Mrd. € (bisher 500 Mio. €) werden einbezogen. Für Unternehmen bis 5 Mrd. € wird der KfW-Kredit für Wachstum verbessert mit einer Risikoübernahme bis zu 70 %.

Für die Bürgschaftsbanken der Länder werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften erweitert:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. € (bisher 1,25 Mio. €),
  • höhere Risikoübernahme des Bundes durch Rückbürgschaften
  • Beschleunigung des Entscheidungsprozesses

Neben diesen erweiterten Programmen gibt es weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Liquidität im Rahmen bestehender Kreditprogramme.

Achtung: Bei allen Maßnahmen handelt es sich um Kredite, die den klassischen Kreditbearbeitungsprozess durchlaufen müssen. Hierzu benötigt Ihr Finanzierungspartner wie etwa Ihre Hausbank die typischen Unterlagen wie Jahresabschlüsse, aktuelle betriebswirtschaftliche Daten sowie Ertrags- und Liquiditätsplanungen.

Mehr dazu: Information zur Finanzierung (Update vom 25.03.2020)

 

Update, 17. April 2020

BAFA-Förderung

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für von der Corona-Pandemie betroffenen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert i.H.v. 4.000 € (ohne Eigenanteil). Die Antragstellung erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Unternehmen sollen durch externe Unternehmensberater unterstützt werden, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Hierzu zählt beispielsweise

  • die Erschließung neuer Geschäftsfelder,
  • die Umstellung/Digitalisierung von Geschäftsprozessen oder
  • Maßnahmen zur Wiederherstellung der Liquidität.

Nicht gefördert werden Beratungen, die überwiegend Rechts- und Versicherungsfragen sowie steuerberatende Tätigkeiten (z. B. anwaltliche Vertragserstellung, Erstellung von Jahresabschlüssen oder laufende Buchführungstätigkeiten) betreffen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Corona Pandemie leiden.

Die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus auf den Antragsteller und insbesondere die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen müssen in einem schriftlichen Beratungsbericht dokumentiert werden.

Wer wird gefördert:

  • Junge Unternehmen, die nicht länger als zwei Jahre aktiv sind („Jungunternehmen“)
  • Unternehmen ab dem dritten Jahr nach der Gründung („Bestandsunternehmen“)
  • Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden – unabhängig vom Unternehmensalter („Unternehmen in Schwierigkeiten“)

Die Unternehmen und Freiberufler müssen ihren Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und der EU-Mittelstandsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entsprechen.

Nicht gefördert werden:

  • Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die in der Unternehmens-, Wirtschaftsberatung, Wirtschafts- oder Buchprüfung oder Steuerberatung bzw. als Rechtsanwalt, Notar, Insolvenzverwalter oder in ähnlicher Weise beratend oder schulend tätig sind oder tätig werden wollen.
  • Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens erfüllen.
  • Unternehmen, die in einem Beteiligungsverhältnis zu Religionsgemeinschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder zu deren Eigenbetriebe stehen.
  • Gemeinnützige Unternehmen und gemeinnützige Vereine sowie Stiftungen.
  • Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärerzeugung, der Fischerei und Aquakultur

Was wird gefördert:

Allgemeine Beratungen“: Beratungen zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung.

Spezielle Beratungen“:  Hierzu gehören Beratungen von Unternehmen, die

  • von Frauen geführt werden.
  • von Migrantinnen oder Migranten geführt werden.
  • von Unternehmern/innen mit anerkannter Behinderung geführt werden.
  • zur besseren betrieblichen Integration von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mit Migrationshintergrund beitragen.
  • zur Arbeitsgestaltung für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter mit Behinderung beitragen.
  • zur Fachkräftegewinnung und -sicherung beitragen.
  • zur Gleichstellung und besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.
  • zur altersgerechten Gestaltung der Arbeit beitragen.
  • zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz beitragen.

Unternehmen in Schwierigkeiten können eine Förderung zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit in Anspruch nehmen. Zusätzlich können Unternehmen in Schwierigkeiten weitere Folgeberatung zu allen wirtschaftlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Fragen der Unternehmensführung gefördert werden.

Höhe des Beratungszuschusses:

  • Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 €, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). 
  • Bestandsunternehmen dürfen pro Beratungsschwerpunkt nicht mehr als fünf Tage in Anspruch nehmen.
  • Alle Unternehmen können bis zur Ausschöpfung der jeweils maximal förderfähigen Beratungskosten (Bemessungsgrundlage) pro Beratungsschwerpunkt mehrere Anträge auf Förderung stellen.

Antragstellung:

  • Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor Antragstellung führen.
  • Anträge auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer geplanten Beratung können nur online über die Antragsplattform des BAFA gestellt werden.
  • Antragsteller und Zuwendungsempfänger ist das Beratungsunternehmen.
  • Die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer wird nicht bezuschusst und ist wie auch über die 4.000 € hinausgehende Rechnungsbeträge vom Unternehmen selbst zu tragen.
  • Mit der Beratung kann erst nach Zusage der Förderung begonnen werden, ansonsten kann kein Zuschuss gewährt werden. Eine rückwirkende Förderung ist ausgeschlossen. Als Beginn der Beratung zählt auch der Abschluss eines Vertrages über die zu erbringende Maßnahme.

Die RWT Unternehmensberatung ist als BAFA-Berater registriert. Mandanten können bei Erfüllung der Voraussetzungen diese Förderung nutzen.

 

Update, 16. April 2020

KfW-Schnellkredit

Der KfW-Schnellkredit ergänzt die bestehenden KfW-Mittel und die Soforthilfen und richtet sich an mittelständische Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern (11 bis 249 Beschäftigte).

Die Hausbanken erhalten eine 100-prozentige Haftungsfreistellung durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht die Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.

Der KfW-Schnellkredit kann ab sofort bei den Banken und Sparkasse beantragt werden.

Wer wird gefördert:

Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 können Selbstständige und Unternehmen

  • mit mehr als 10 Mitarbeitern,
  • die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
  • in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen)

gefördert werden.

Nicht förderfähig sind Unternehmen, die zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten (gem. EU-Definition) waren und Unternehmen, die während der Kreditlaufzeit Gewinn oder Dividende ausschütten.

Was wird gefördert:

  • Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen).
  • Alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel).

Nicht gefördert werden:

  • Umschuldungen oder Ablösungen bestehender Kredite
  • Nachfinanzierungen, Anschlussfinanzierungen oder Prolongationen

Laufzeit/Konditionen:

  • 10 Jahren (bis zu zwei Tilgungsfreijahren)
  • aktueller Zinssatz: 3,0 % p.a. (der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird spätestens mit Zusage der KfW festgelegt)

Kredithöhe und Auszahlung:

  • max. 500.000 Euro für Unternehmen zwischen 11 und 50 Beschäftigten
  • max. 800.000 Euro für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten
  • Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 mitfinanziert werden.
  • Vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit möglich, ohne Vorfälligkeitsentgelt.
  • Die Abruffrist beträgt 1 Monat nach Zusage.

Antragsstellung:

  • Anträge für den KfW-Schnellkredit müssen über die Hausbank gestellt werden.
  • Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können maximal zwei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen.
  • Der KfW-Schnellkredit 2020 ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen.
  • Wichtig: Zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 können Sie auch die Zuschüsse der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder nutzen.

 

Update, 9. April 2020

Soforthilfe Corona (Härtefallfond)

Am 9. April wurde das Soforthilfe-Programm des Landes Baden-Württemberg an das Soforthilfeprogramm des Bundes angepasst.

Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Für Unternehmen bis 10 Beschäftigten wird ab sofort auf das Antragsformular des Bundes verwiesen.
  • Für Unternehmen mit mehr als 10 und bis 50 Beschäftigte muss das Antragsformular des Landes verwendet werden.
  • Die Anträge müssen spätestens bis 31.05.2020 eingereicht werden.
  • Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
  • Es erfolgte ebenfalls eine Präzisierung des sog. Liquiditätsengpasses.

„ […] Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

[…]

Die vorhandenen liquiden Rücklagen des Betriebs sind bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht einzurechnen. 

[…]

Weitere öffentliche Hilfen sowie mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses zu berücksichtigen.

[…]

Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pachtnachlass von mindestens 20 % gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.“


Es wird gebeten, den online ausgefüllten Antrag inkl. De-minimis-Erklärung herunterzuladen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Portal der Kammern als PDF-Datei (ein Dokument!) hochzuladen. 

Es können nur vollständig ausgefüllte Anträge bearbeitet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Antrag verkürzt die Prüfzeit bis zur Auszahlung erheblich.

Alte Antragsformulare werden AB SOFORT nicht mehr anerkannt.

Bitte keine Anträge auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg senden. Diese können nicht bearbeitet werden.

Antragsformular · Portal der Kammern · Weitere Informationen und hilfreiche FAQs

 

Update, 2. April 2020

Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes

Mehr dazu:  Corona Soforthilfeprogramm Bund

 

Update, 30. März 2020

Soforthilfe Corona (Härtefallfonds)

1. Wer wird gefördert?

  • Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
  • Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

2. Was wird gefördert?

  • Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von gravierenden Liquiditätsengpässen (z. B. für Mieten, Kredit- und Leasingraten) durch einen einmaligen Zuschuss unterstützt werden.
  • Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Es reicht der Nachweis, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten zu finanzieren.
  • Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. D. h. es sollte angegeben werden, inwiefern sich für das Unternehmen unter normalen Umständen (ohne Corona) aufgrund des aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben hätte.
  • Ein alleiniger Verweis auf die Coronakrise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

3. Wie wird gefördert?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses und ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt bis zu:

  • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente können folgende Faktoren herangezogen werden:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

4. Notwendige Unterlagen/Informationen

Folgende Unterlagen (sofern vorhanden) sollten Sie bei der Antragsstellung griffbereit haben:

  • Mitgliedsnummer bei der IHK bzw. Betriebsnummer bei der Handwerkskammer
  • Kundennummer bei der L-Bank
  • Handelsregisternummer
  • Steuernummer
  • Bankverbindung
  • Förderspezifische Angaben
    • Höhe des bestehenden und/ oder erwarteten Liquiditätsengpasses für drei Monate
    • Angaben, ob bereits weitere staatliche oder europäische Hilfen zum Ausgleich der Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche für das Gesamtunternehmen beantragt wurden
    • Kurze Erläuterung für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch
  • Angabe bisher erhaltener staatlicher Subventionen (De-minimis-Erklärung)

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

5. Antragsstellung

Es wird gebeten, den online ausgefüllten Antrag inkl. De-minimis-Erklärung herunterzuladen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Portal der Kammern als PDF-Datei (ein Dokument!) hochzuladen.

Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format bearbeitet werden.

Anschließend werden Sie per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert.

Die zuständige Kammer bestätigt anschließend die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter.

Portal der Kammern · Weitere Informationen und hilfreiche FAQs

 

Update, 20. März 2020

Landesprogramme Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat im Zusammenhang mit der Coronakrise einen umfangreichen Rettungsschirm für Unternehmen angekündigt. Hierzu sollen die bewährten Förderprogramme des Landes ausgeweitet und die KfW-Bundesmittel sinnvoll ergänzt werden.

Die L-Bank und die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg können gemeinsam mit den Banken und Sparkassen sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen den Unternehmen auch in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen.

Außerdem soll ein „Härtefallfonds“ für Kleinunternehmen eingerichtet werden.

1. Bestehende Landesfördermittel / L-Bank Baden-Württemberg

Den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe stehen hierzu weiterhin die bestehenden Förderinstrumente zur Verfügung:

  • den Liquiditätskredit,
  • die Gründungsfinanzierung / Wachstumsfinanzierung,
  • die Weiterbildungsfinanzierung 4.0 (z. B. Qualifizierungsmaßnahmen zur Vermeidung von Kurzarbeit)
  • Innovationsfinanzierung 4.0

Anträge müssen über die Hausbank gestellt werden.

2. Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

Zur Absicherung des Ausfallrisikos der Hausbanken wurde die Bürgschaftsquote der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg für Unternehmen, die von der Coronakrise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 % erhöht.

Die Bürgschaftsobergrenze beträgt 2,5 Mio. €.

Entscheidungszeiten bis zum Bürgschaftsbetrag:

  • von 250.000 €: innerhalb von 72 Stunden
  • bis 500.000 €:  5-10 Tage
  • über 500.000 €: 7-15 Tage    

Beurteilungskriterien:

  • Grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell (vor Coronakrise)
    Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben
  • Zusätzliche Belastung ist auf Basis der Ertragslage 2019 tragbar
  • Kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen

Unterlagen:

  • Jahresabschluss 2018
  • vorläufige Zahlen 2019 (BWA/SuSa)
  • Liquiditätsplan und Rentabilitätsvorschau (i.d.R. >250.000 €)
  • Selbstauskunft

Der Antrag erfolgt über die Hausbank.

3. Härtefallfonds

Siehe Update vom 30. März 2020

4. Sofortmaßnahme Tilgungsaussetzungen

Als Maßnahme zur Schaffung zusätzlicher Liquidität können kurzfristig Tilgungsaussetzungen bei Banken oder Sparkassen beantragt werden. Banken und Sparkassen haben signalisiert, den Unternehmen hierbei großzügig entgegen zu kommen.

5. Insolvenzantragspflicht

Durch das zum Verabschiedung anstehende COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wird die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30.09.2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt, sofern der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Coronaepidemie beruht (was vermutet wird, wenn nicht bereits am 31.12.2019 Zahlungsunfähigkeit bestand) und Aussichten bestehen, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Damit einher geht die Aussetzung von Insolvenzanträgen durch Gläubiger, die Lockerung der Zahlungsverbote (und damit einhergehende Haftung von Geschäftsführern) in der Krise sowie die Einschränkung der Anfechtbarkeit der Rückzahlung von während der Coronokrise gewährte Kredite.

7. Vertragliche Vorsorge

Lieferverträge prüfen und gegebenenfalls anpassen

Unternehmen sorgen sich aktuell vor allem um die Erfüllung der eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden. Bei Lieferverzögerungen drohen Schadensersatzforderungen. Viele haben sich zudem vertraglich zur Zahlung pauschaler Vertragsstrafen verpflichtet, wenn nicht termingerecht geliefert wird.

Betroffene Unternehmen fragen sich, ob sie bzw. ihre Vertragspartner bestehende Lieferverträge erfüllen müssen, obwohl sie für die Einschränkung ihrer Lieferfähigkeit infolge der Coronakrise nichts können, und ob sie sich deshalb schadensersatzpflichtig machen.

Um hier Klarheit zu schaffen, muss zunächst geprüft werden, ob den vertraglichen Vereinbarungen deutsches oder ein anderes Recht zu Grunde gelegt wurde, ob der Vertrag eine Klausel wegen höherer Gewalt (Force-Majeure-Klausel) enthält und welchen genauen Inhalt diese Klausel hat.

Der Ausbruch des Coronavirus ist eine Epidemie und damit grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt, kann also zur Anwendung einer wirksam vereinbarten Force-Majeure-Klausel führen. Anderenfalls kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen.

Kontakt Arbeitsrecht

Michael Rheinbay

Partner, Geschäftsführer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt Steuerrecht

Daniel Wernicke, LL.M.

Partner, Geschäftsführer
Rechtsanwalt, Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht

Kontakt Finanzierung

Alexander Tockuss

Partner, Geschäftsführer

Kontakt Vertragsrecht

Dr. Anke Thiedemann, LL.M.

Partnerin, Geschäftsführerin
Rechtsanwältin, attorney at law (New York)
Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwältin für IT-Recht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte des TÜV Süd

Kontakt Wirtschaftsprüfung

Michael Jetter

Partner, Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (CPA)

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