Coronakrise – Informationen für Unternehmen

1. Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März flexibilisiert
2. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
3. Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
4. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
5. Insolvenzantragspflicht
6. Rechnungslegung und Abschlussprüfung
7. Vertragliche Vorsorge

Es gibt erhebliche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld:

• Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten müssen betroffen sein (bislang 1/3).
• Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber bei Kurzarbeit bezahlen müssen, werden in voller Höhe erstattet.
• Bis auf weiteres wird nicht mehr der Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verlangt, auch wenn dies in Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen für den Betrieb vorgesehen ist.
• Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Arbeitgeber schon heute die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.

Mehr dazu: Information zum Arbeitsrecht · Labour Law information

Mehr dazu: GKV Rundschreiben · GKV news (Englisch)

• Bereits fällige Steuern auf Unternehmensgewinne vergangener Geschäftsjahre können unter erleichterten Voraussetzungen zinslos gestundet werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

• Steuervorauszahlungen auf die Gewinne des laufenden Geschäftsjahres können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Gewinne im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
   
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) und Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium hat diese Maßnahmen angestoßen. Die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Bundesländer.

• Bundesministerium der Finanzen (BMF): FAQ „Corona“ (Steuern) (08.04.2020)
• Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über steuerliche Erleichterungen (07.05.2020)
• BMF: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 (24.04.2020)
• BMF: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen (EUR 1.500,00) (09.04.2020)
• BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (09.04.2020) 
• BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (19.03.2020)
• Ländererlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen betreffend Coronakrise (19.03.2020)
• BMF: Entwurf des Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

Die Bundesländer haben (Stand 7. April 2020) die vereinfachten Musteranträge veröffentlicht:

• Bayern
• Baden-Württemberg
• Berlin (Antrags-PDF muss manuell ausgewählt werden)
• Brandenburg
• Bremen (Antrags-PDF muss rechts manuell ausgewählt werden)
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen (Antrags-PDF muss rechts manuell ausgewählt werden)
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet. Dies betrifft:

• KfW Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen)
• ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahren)
• KfW-Sonderprogramm

Die Risikoübernahme (sog. Haftungsfreistellung) durch die KfW als Staatsbank wird auf bis zu 80 % erhöht. Auch Großunternehmen bis zu einem Umsatz von 2 Mrd. € (bisher 500 Mio. €) werden einbezogen. Für Unternehmen bis 5 Mrd. € wird der KfW-Kredit für Wachstum verbessert mit einer Risikoübernahme bis zu 70 %.

Für die Bürgschaftsbanken der Länder werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften erweitert:

• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. € (bisher 1,25 Mio. €),
• höhere Risikoübernahme des Bundes durch Rückbürgschaften
• Beschleunigung des Entscheidungsprozesses

Neben diesen erweiterten Programmen gibt es weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Liquidität im Rahmen bestehender Kreditprogramme.

Achtung: Bei allen Maßnahmen handelt es sich um Kredite, die den klassischen Kreditbearbeitungsprozess durchlaufen müssen. Hierzu benötigt Ihr Finanzierungspartner wie etwa Ihre Hausbank die typischen Unterlagen wie Jahresabschlüsse, aktuelle betriebswirtschaftliche Daten sowie Ertrags- und Liquiditätsplanungen.

Mehr dazu: Information zur Finanzierung (Update vom 25.03.2020)

Überbrückungshilfe Corona - Update 22. September 2020

Stabilisierungshilfe Corona für Hotellerie & Gastronomie - Update 22. September 2020

Überbrückungshilfe Corona - Update, 25. Juni 2020

Liquiditätskredit - Update, 10. Juni 2020

BAFA-Förderung - Update, 17. April 2020

KfW-Schnellkredit - Update, 16. April 2020

Landesprogramme Baden-Württemberg - Update, 20. März 2020

Durch das zum Verabschiedung anstehende COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wird die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30.09.2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt, sofern der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Coronaepidemie beruht (was vermutet wird, wenn nicht bereits am 31.12.2019 Zahlungsunfähigkeit bestand) und Aussichten bestehen, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Damit einher geht die Aussetzung von Insolvenzanträgen durch Gläubiger, die Lockerung der Zahlungsverbote (und damit einhergehende Haftung von Geschäftsführern) in der Krise sowie die Einschränkung der Anfechtbarkeit der Rückzahlung von während der Coronokrise gewährte Kredite.

Mehr dazu: Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Abschlussprüfung zum 31. Dezember 2019

Lieferverträge prüfen und gegebenenfalls anpassen

Unternehmen sorgen sich aktuell vor allem um die Erfüllung der eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden. Bei Lieferverzögerungen drohen Schadensersatzforderungen. Viele haben sich zudem vertraglich zur Zahlung pauschaler Vertragsstrafen verpflichtet, wenn nicht termingerecht geliefert wird.

Betroffene Unternehmen fragen sich, ob sie bzw. ihre Vertragspartner bestehende Lieferverträge erfüllen müssen, obwohl sie für die Einschränkung ihrer Lieferfähigkeit infolge der Coronakrise nichts können, und ob sie sich deshalb schadensersatzpflichtig machen.

Um hier Klarheit zu schaffen, muss zunächst geprüft werden, ob den vertraglichen Vereinbarungen deutsches oder ein anderes Recht zu Grunde gelegt wurde, ob der Vertrag eine Klausel wegen höherer Gewalt (Force-Majeure-Klausel) enthält und welchen genauen Inhalt diese Klausel hat.

Der Ausbruch des Coronavirus ist eine Epidemie und damit grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt, kann also zur Anwendung einer wirksam vereinbarten Force-Majeure-Klausel führen. Anderenfalls kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen.

Einige weitere wichtige Informationen finden Sie bspw. unter den folgenden Links:

• Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
• Website des Bundesfinanzministeriums
• Website des BMAS: Pressemeldung Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
• Website der Agentur für Arbeit: Corona Virus Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Die RWT übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen der bereitgestellten externen Links.