Coronakrise – Informationen für Unternehmen

Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld verlängert
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
Finanzielle Coronahilfen für Betriebe und Unternehmen
Insolvenzantragspflicht
Vertragliche Vorsorge

Die rückwirkend zum 1. März 2020 eingeführten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld geltend weitestgehend bis zum 31. Dezember 2021 fort. Dies bedeutet im Einzelnen:

• Weiterhin nur noch 10 Prozent der Beschäftigten müssen betroffen sein (bislang 1/3).
• Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber bei Kurzarbeit bezahlen müssen, werden bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Ab Juli 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, zu 50 % erstattet.
• In Betriebe die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, wird nicht mehr der Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verlangt, auch wenn dies in Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen für den Betrieb vorgesehen ist.
• Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich, wenn die Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 eingeführt wurde.
• Die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wurde auf 24 Monate erhöht (ursprünglich maximal 12 Monate) jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2021
• Die Höhe des Kurzarbeitergelds wurde bei einem Entgeltausfall von mindestens 50 % staffelweise erhöht. Ab dem vierten Bezugsmonat wird Kurzarbeitergeld in Höhe von 70 % (77% mit Kinder) erhöht, ab dem siebten Bezugsmonat wird Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 % (87% mit Kinder) erhöht. Diese Erhöhung greift jedoch nur, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits zum 31. März 2021 entstanden ist.
• Ein Minijob kann während dem Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei ausgeübt werden (bislang wurden sämtliche Einnahmen, auch Minijobeinnahmen, die erst während dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufgenommen wurden, voll angerechnet).

Mehr dazu: Information Arbeitsrecht / Labour Law information

Mehr dazu: GKV Rundschreiben · GKV news (Englisch)

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Bereichen versucht die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten zu finden. Das gilt auch für die Steuerpolitik. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. So wurden kurzfristig von Bund und Ländern Maßnahmen eingeleitet, welche betroffene Unternehmen von bereits fälligen Steuerzahlungen oder Vorauszahlungen unbürokratisch entlasten sollen. Auch das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, beide im Juni 2020 verkündet, sowie das im März 2021 verkündete Dritte Corona-Steuerhilfegesetz sollen dabei helfen, die besonders von der Corona-Pandemie Betroffenen steuerlich zu unterstützen und den Liquiditätsstatus von Unternehmen zu verbessern.

Maßnahmen von Bund und Ländern

(Erstes) Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021

„Überbrückungshilfe III“

Die Bundesregierung hat die „Überbrückungshilfen“ verlängert und die Antragstellung nochmals vereinfacht. Über das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe III“ sollen Unternehmen und Selbstständige unterstützt werden, die weiterhin von einem coronabedingtem Umsatzrückgang betroffen sind. Die 3. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021.

Wer wird gefördert?

• Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, gemeinnützige Einrichtungen, die die Tätigkeit im Haupterwerb ausüben.
• Der Jahresumsatz darf i.d.R. 750 Mio. Euro nicht übersteigen

Was wird gefördert?

• Coronabedingter Umsatzrückgang von mind. 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 für den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Wie wird gefördert?

Die „Überbrückungshilfe III“ erstattet einen Anteil der förderfähigen Fixkosten im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019

• bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
• bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥50 % und ≤ 70 %
• bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Besonderheiten

• Die Antragsstellung erfolgt über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt).
• Die Antragsstellung ist ausschließlich über das Online-Antragsportal des Bundes möglich.
• Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

„Stabilisierungshilfe II“

Die Gastronomie und Hotellerie sind in besonderer Weise von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Anfang Februar 2021 beschloss die Landesregierung Baden-Württemberg, die „Stabilisierungshilfe II“ als existenzsichernde Alternative zur „Überbrückungshilfe III“ des Bundes fortzuführen. Die „Stabilisierungshilfe II“ kann für einen ein- bis dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. März 2021 beantragt werden.

Wer wird gefördert:

• Unternehmen, soziale Einrichtungen und Soloselbstständige,
• die dauerhaft wirtschaftlich tätig sind (bei Soloselbständigen im Haupterwerb),
• deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend oder maßgeblich in die Wirtschaftszweige Beherbergung und/oder Gastronomie fällt,
• die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben (bei Soloselbständigen der Wohnsitz) und
• die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Wie wird gefördert:

Abhängig davon, ob die wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend oder maßgeblich unter das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt, beträgt die Förderung bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses im Förderzeitraum

• bei mindestens 50 % Anteil von Umsätzen im Hotel- und Gaststättenbereich am Gesamtumsatz („überwiegende Tätigkeit“): 3.000 Euro je Betrieb sowie 2.000 Euro je Mitarbeiter/in (umgerechnet in Vollzeitstellen);
• bei mindestens 30 %, aber weniger als 50 % Anteil von Umsätzen im Hotel- und Gaststättenbereich am Gesamtumsatz („maßgebliche Tätigkeit“): 2.000 Euro je Betrieb sowie 1.000 Euro je Mitarbeiter/in (umgerechnet in Vollzeitstellen).

Besonderheiten

• Der Zuschuss aus der „Stabilisierungshilfe II“ muss rechnerisch mindestens 10 % über dem rechnerischen Zuschuss aus der „Überbrückungshilfe III“ liegen.
• Die Antragsfrist endet am 28. April 2021.

„KfW-Schnellkredit“

Wer wird gefördert?

• Unternehmen und Selbstständige, die seit mind. 1. Januar 2019 am Markt sind und in den Jahren 2017 bis 2019 in Summe einen Gewinn erzielt haben.

Was wird gefördert?

• Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln

Wie wird gefördert?

Der maximale Darlehensbetrag pro Unternehmen beträgt bis zu 25% des Jahresumsatzes 2019, jedoch

• max. 675.000 Euro für Unternehmen bis einschließlich 10 Mitarbeiter
• max. 1.125.000 Euro für Unternehmen ab 11 bis zu 50 Mitarbeitern
• max. 1.800.000 Euro für Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern

Besonderheiten:

• KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von der Hausbank
• Bankseitig werden keine Sicherheiten benötigt
• Der KfW-Schnellkredit kann bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden

„KfW-Unternehmerkredit“

Wer wird gefördert?

• Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Große Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
• Das antragstellende Unternehmen muss seit mindestens fünf Jahren bestehen (auch Freie Berufe)

Was wird gefördert?

• Investitionen, Betriebsmittel inkl. Warenlager sowie Übernahmen und tätige Beteiligungen in Deutschland

Wie wird gefördert?

• Darlehen bis zu 100 Mio. Euro pro Unternehmensgruppe aber maximal:
  • 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • aktueller Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei KMU
    bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen

Besonderheiten:

• Bis zu 90%ige Haftungsfreistellung möglich

„Liquiditätskredit Plus“

Mit dem Liquiditätskredit können mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Angehörige der Freien Berufe ihren Liquiditätsbedarf decken. Für die Beantragung des im Zuge der Coronakrise neu aufgelegten „Liquiditätskredit Plus“ muss der Antragsteller über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen und einen prognostizierten krisenbedingten Umsatzrückgang von mindestens 15% aufweisen.

Wer wird gefördert?

• Mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie freiberuflich Tätige in Baden-Württemberg (bis 500 Beschäftigte)
• Voraussetzung:
  • Krisenbedingter Umsatzrückgang in 2020 von mind. 15 % ggü. 2019
  • Zusätzlicher Kapitalbedarf muss darstellbar sein

Was wird gefördert?

• Betriebsmittelfinanzierungen, Konsolidierungen, Umschuldungen aus dem Kontokorrent, kurz- und mittelfristige Investitionen, Betriebsübernahmen

Wie wird gefördert?

• Kredithöhe: 10.000 Euro bis 5,0 Mio. Euro

Besonderheiten

• Tilgungszuschuss: bis zu 10 % des Darlehensbetrages (max. 300.000 Euro)

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Coronakrise und der sich ständig ändernden Gegebenheiten (auch im Zusammenhang mit den finanziellen Liquiditätshilfen von Bund und Länder) möchten wir darauf hinweisen, dass es sich hierbei um unseren aktuellen Kenntnisstand handelt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Voraussetzungen im Rahmen der Antragstellung von öffentlichen Förderprogrammen kurzfristig ändern.

Bei Fragen rund um das Thema Coronahilfen und zu anderen staatlichen Förderungsmöglichkeiten wenden Sie sich bitte an Ihren RWT-Ansprechpartner.

Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde zunächst als Grundsatzregelung, dass die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30. September 2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt ist, sofern der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht (was vermutet wird, wenn nicht bereits am 31. Dezember 2019 Zahlungsunfähigkeit bestand) und Aussichten bestehen, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 galt vorstehende Grundsatzregelung nur noch für die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung, nicht aber wegen Zahlungsunfähigkeit.

Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 gilt vorstehende Grundsatzregelung wieder für die Insolvenzgründe der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit, jedoch nur soweit im Zeitraum zwischen dem 1. November und 28. Februar 2021 ein Antrag auf staatliche Corona-Hilfen gestellt wurde und der Antrag nicht offensichtlich aussichtlos ist oder die Hilfen nicht ausreichend zur Beseitigung der Insolvenzreife sind.

Damit einher geht die Aussetzung von Insolvenzanträgen durch Gläubiger, die Lockerung der Zahlungsverbote (und damit einhergehende Haftung von Geschäftsführern) in der Krise sowie die Einschränkung der Anfechtbarkeit der Rückzahlung von während der COVID-19-Pandemie gewährter Kredite.

Lieferverträge prüfen und gegebenenfalls anpassen

Unternehmen sorgen sich aktuell vor allem um die Erfüllung der eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden. Bei Lieferverzögerungen drohen Schadensersatzforderungen. Viele haben sich zudem vertraglich zur Zahlung pauschaler Vertragsstrafen verpflichtet, wenn nicht termingerecht geliefert wird.

Betroffene Unternehmen fragen sich, ob sie bzw. ihre Vertragspartner bestehende Lieferverträge erfüllen müssen, obwohl sie für die Einschränkung ihrer Lieferfähigkeit infolge der Coronakrise nichts können, und ob sie sich deshalb schadensersatzpflichtig machen.

Um hier Klarheit zu schaffen, muss zunächst geprüft werden, ob den vertraglichen Vereinbarungen deutsches oder ein anderes Recht zu Grunde gelegt wurde, ob der Vertrag eine Klausel wegen höherer Gewalt (Force-Majeure-Klausel) enthält und welchen genauen Inhalt diese Klausel hat.

Der Ausbruch des Coronavirus ist eine Epidemie und damit grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt, kann also zur Anwendung einer wirksam vereinbarten Force-Majeure-Klausel führen. Anderenfalls kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen.

Einige weitere wichtige Informationen finden Sie bspw. unter den folgenden Links:

• Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
• Website des Bundesfinanzministeriums
• Website des BMAS: Pressemeldung Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
• Website der Agentur für Arbeit: Corona Virus Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Die RWT übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen der bereitgestellten externen Links.