Coronakrise – Informationen für Unternehmen

Finanzen · Recht · Steuern

Die Corona-Pandemie und die gesundheitspolitischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung führen bei vielen Unternehmen zu massiven Auftrags- bzw. Buchungsrückgängen. Der sich abzeichnende wirtschaftliche Abschwung kann zur Existenzbedrohung für Unternehmen wie auch für Selbständige werden. Wir haben ein Team aus Experten zu einer Taskforce zusammengestellt, die Erfahrung im Umgang mit Unternehmenskrisen haben und die aktuellen Entwicklungen bei den Regelungen im Arbeitsrecht, insbesondere zur Kurzarbeit, bei öffentlichen Fördermaßnahmen und bei den steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise fortlaufend verfolgen.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen jederzeit an Ihren RWT-Berater oder, falls Sie noch keine Ansprechpartner bei uns haben, an einen der genannten Experten.

1. Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März flexibilisiert

Es gibt erhebliche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld:

  • Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten müssen betroffen sein (bislang 1/3).
  • Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber bei Kurzarbeit bezahlen müssen, werden in voller Höhe erstattet.
  • Bis auf weiteres wird nicht mehr der Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verlangt, auch wenn dies in Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen für den Betrieb vorgesehen ist.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Arbeitgeber schon heute die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.

Mehr dazu: Information zum Arbeitsrecht · Labour Law information

2. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Mehr dazu: GKV Rundschreiben · GKV news (Englisch)

3. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

  • Bereits fällige Steuern auf Unternehmensgewinne vergangener Geschäftsjahre können unter erleichterten Voraussetzungen zinslos gestundet werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.
  • Steuervorauszahlungen auf die Gewinne des laufenden Geschäftsjahres können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Gewinne im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
     
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) und Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium hat diese Maßnahmen angestoßen. Die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Bundesländer.

Die Bundesländer haben (Stand 7. April 2020) die vereinfachten Musteranträge veröffentlicht:

4. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet. Dies betrifft:

  • KfW Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen)
  • ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahren)
  • KfW-Sonderprogramm

Die Risikoübernahme (sog. Haftungsfreistellung) durch die KfW als Staatsbank wird auf bis zu 80 % erhöht. Auch Großunternehmen bis zu einem Umsatz von 2 Mrd. € (bisher 500 Mio. €) werden einbezogen. Für Unternehmen bis 5 Mrd. € wird der KfW-Kredit für Wachstum verbessert mit einer Risikoübernahme bis zu 70 %.

Für die Bürgschaftsbanken der Länder werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften erweitert:

  • Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. € (bisher 1,25 Mio. €),
  • höhere Risikoübernahme des Bundes durch Rückbürgschaften
  • Beschleunigung des Entscheidungsprozesses

Neben diesen erweiterten Programmen gibt es weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Liquidität im Rahmen bestehender Kreditprogramme.

Achtung: Bei allen Maßnahmen handelt es sich um Kredite, die den klassischen Kreditbearbeitungsprozess durchlaufen müssen. Hierzu benötigt Ihr Finanzierungspartner wie etwa Ihre Hausbank die typischen Unterlagen wie Jahresabschlüsse, aktuelle betriebswirtschaftliche Daten sowie Ertrags- und Liquiditätsplanungen.

Mehr dazu: Information zur Finanzierung (Update vom 25.03.2020)

 

Überbrückungshilfe Corona - Update, 25. Juni 2020

Am 12. Juni 2020 hat die Bundesregierung die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Das Überbrückungshilfeprogramm knüpft zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an.

Die Richtlinien, Vollzugshinweise und Antragsformulare werden derzeit in laufenden Abstimmungen zwischen Bund und Ländern erarbeitet, so dass eine Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Wir gehen davon aus, dass schon kommende Woche erste Anträge gestellt werden können.

Wer wird gefördert:

  • Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Dies wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammen genommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb.
  • Das antragstellende Unternehmen darf sich per 31.12.2019 gem. EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
  • Von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.
  • Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Was wird gefördert:

  • Fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten, z.B. Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für notwendige Instandhaltungen & Wartung, Grundsteuer, Versicherungen, Kosten für Auszubildende.

Achtung: Lebensunterhaltungskosten und ein Unternehmerlohn sind ausdrücklich nicht förderfähig!

  • Fixkosten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen.

Wie wird gefördert:

  • Die „Überbrückungshilfe“ erstattet einen Anteil in Höhe
    • 80% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch > 70%
    • 50% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%
    • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50%

          im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

  • Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.
  • Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.
  • Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
  • Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.
  • Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für insgesamt drei Monate beantragen.
  • Das Programm ist für die Monate Juni bis August 2020 aufgelegt (Antragsfrist: 31.08.2020, Auszahlungsfrist: 30.11.2020)
  • Der Nachweis des anspruchsbegründeten Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten sind durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer glaubhaft zu machen und nachträglich zu belegen („Zwei-Stufen-Verfahren“).
  • Zu viel gezahlte Zuschüsse sind zurückzuzahlen.

Bei Fragen zu den Corona-Hilfen und sonstigen Förderprogrammen von Bund und Länder stehen Ihnen die Experten der RWT Unternehmensberatung gerne zur Verfügung!

Liquiditätskredit - Update, 10. Juni 2020

BAFA-Förderung - Update, 17. April 2020

KfW-Schnellkredit - Update, 16. April 2020

Landesprogramme Baden-Württemberg - Update, 20. März 2020

5. Insolvenzantragspflicht

Durch das zum Verabschiedung anstehende COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wird die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30.09.2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt, sofern der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Coronaepidemie beruht (was vermutet wird, wenn nicht bereits am 31.12.2019 Zahlungsunfähigkeit bestand) und Aussichten bestehen, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Damit einher geht die Aussetzung von Insolvenzanträgen durch Gläubiger, die Lockerung der Zahlungsverbote (und damit einhergehende Haftung von Geschäftsführern) in der Krise sowie die Einschränkung der Anfechtbarkeit der Rückzahlung von während der Coronokrise gewährte Kredite.

7. Vertragliche Vorsorge

Lieferverträge prüfen und gegebenenfalls anpassen

Unternehmen sorgen sich aktuell vor allem um die Erfüllung der eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden. Bei Lieferverzögerungen drohen Schadensersatzforderungen. Viele haben sich zudem vertraglich zur Zahlung pauschaler Vertragsstrafen verpflichtet, wenn nicht termingerecht geliefert wird.

Betroffene Unternehmen fragen sich, ob sie bzw. ihre Vertragspartner bestehende Lieferverträge erfüllen müssen, obwohl sie für die Einschränkung ihrer Lieferfähigkeit infolge der Coronakrise nichts können, und ob sie sich deshalb schadensersatzpflichtig machen.

Um hier Klarheit zu schaffen, muss zunächst geprüft werden, ob den vertraglichen Vereinbarungen deutsches oder ein anderes Recht zu Grunde gelegt wurde, ob der Vertrag eine Klausel wegen höherer Gewalt (Force-Majeure-Klausel) enthält und welchen genauen Inhalt diese Klausel hat.

Der Ausbruch des Coronavirus ist eine Epidemie und damit grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt, kann also zur Anwendung einer wirksam vereinbarten Force-Majeure-Klausel führen. Anderenfalls kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen.

Kontakt Arbeitsrecht

Michael Rheinbay

Partner, Geschäftsführer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt Steuerrecht

Daniel Wernicke, LL.M.

Partner, Geschäftsführer
Rechtsanwalt, Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht

Kontakt Finanzierung

Alexander Tockuss

Partner, Geschäftsführer

Kontakt Vertragsrecht

Dr. Anke Thiedemann, LL.M.

Partnerin, Geschäftsführerin
Rechtsanwältin, attorney at law (New York)
Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwältin für IT-Recht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte des TÜV Süd

Kontakt Wirtschaftsprüfung

Michael Jetter

Partner, Geschäftsführer
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Public Accountant (CPA)

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