Coronakrise – Informationen für Unternehmen

1. Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März flexibilisiert
2. Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
3. Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen
4. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
5. Insolvenzantragspflicht
6. Rechnungslegung und Abschlussprüfung
7. Vertragliche Vorsorge

Es gibt erhebliche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld:

• Nur noch 10 Prozent der Beschäftigten müssen betroffen sein (bislang 1/3).
• Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber bei Kurzarbeit bezahlen müssen, werden in voller Höhe erstattet.
• Bis auf weiteres wird nicht mehr der Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verlangt, auch wenn dies in Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen für den Betrieb vorgesehen ist.
• Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Arbeitgeber schon heute die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.

Mehr dazu: Information zum Arbeitsrecht · Labour Law information

Mehr dazu: GKV Rundschreiben · GKV news (Englisch)

• Bereits fällige Steuern auf Unternehmensgewinne vergangener Geschäftsjahre können unter erleichterten Voraussetzungen zinslos gestundet werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

• Steuervorauszahlungen auf die Gewinne des laufenden Geschäftsjahres können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Gewinne im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.
   
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) und Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium hat diese Maßnahmen angestoßen. Die konkrete Ausgestaltung ist Sache der Bundesländer.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg: Übersicht über steuerliche Erleichterungen

BMF-Schreiben Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Ländererlasse vom 19.03.2020: gewerbesteuerliche Maßnahmen betreffend Coronakrise

Die Bundesländer haben (Stand 30. März 2020) die vereinfachten Musteranträge veröffentlicht:

• Bayern
• Baden-Württemberg
• Berlin (Antrags-PDF muss manuell ausgewählt werden)
• Brandenburg
• Bremen (Antrags-PDF muss rechts manuell ausgewählt werden)
• Hamburg – Stundungsantrag
• Hamburg – Herabsetzung der Steuervorauszahlungen
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen (Antrags-PDF muss rechts manuell ausgewählt werden)
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen

Schleswig-Holstein verweist auf einen formlosen Antrag.

Die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet. Dies betrifft:

• KfW Unternehmerkredit (Bestandsunternehmen)
• ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahren)
• KfW-Sonderprogramm

Die Risikoübernahme (sog. Haftungsfreistellung) durch die KfW als Staatsbank wird auf bis zu 80 % erhöht. Auch Großunternehmen bis zu einem Umsatz von 2 Mrd. € (bisher 500 Mio. €) werden einbezogen. Für Unternehmen bis 5 Mrd. € wird der KfW-Kredit für Wachstum verbessert mit einer Risikoübernahme bis zu 70 %.

Für die Bürgschaftsbanken der Länder werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften erweitert:

• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. € (bisher 1,25 Mio. €),
• höhere Risikoübernahme des Bundes durch Rückbürgschaften
• Beschleunigung des Entscheidungsprozesses

Neben diesen erweiterten Programmen gibt es weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Liquidität im Rahmen bestehender Kreditprogramme.

Achtung: Bei allen Maßnahmen handelt es sich um Kredite, die den klassischen Kreditbearbeitungsprozess durchlaufen müssen. Hierzu benötigt Ihr Finanzierungspartner wie etwa Ihre Hausbank die typischen Unterlagen wie Jahresabschlüsse, aktuelle betriebswirtschaftliche Daten sowie Ertrags- und Liquiditätsplanungen.

Mehr dazu: Information zur Finanzierung (Update vom 25.03.2020)

Update, 30. März 2020

Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes

Mehr dazu:  Corona Soforthilfeprogramm Bund

Update, 30. März 2020

Soforthilfe Corona (Härtefallfonds)

1. Wer wird gefördert?

• Anträge können von gewerblichen und Sozialunternehmen, von Soloselbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) gestellt werden, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben.
• Soloselbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

2. Was wird gefördert?

• Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von gravierenden Liquiditätsengpässen (z. B. für Mieten, Kredit- und Leasingraten) durch einen einmaligen Zuschuss unterstützt werden.
• Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Es reicht der Nachweis, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten zu finanzieren.
• Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. D.h. es sollte angegeben werden, inwiefern sich für das Unternehmen unter normalen Umständen (ohne Corona) aufgrund des aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben hätte.
• Ein alleiniger Verweis auf die Coronakrise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.

Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

3. Wie wird gefördert?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses und ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt bis zu:

• 9.000 Euro für Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
• 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
• 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente können folgende Faktoren herangezogen werden:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
• Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
• Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
• Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

4. Notwendige Unterlagen/Informationen

Folgende Unterlagen (sofern vorhanden) sollten Sie bei der Antragsstellung griffbereit haben:

• Mitgliedsnummer bei der IHK bzw. Betriebsnummer bei der Handwerkskammer
• Kundennummer bei der L-Bank
• Handelsregisternummer
• Steuernummer
• Bankverbindung
• Förderspezifische Angaben
  • Höhe des bestehenden und/ oder erwarteten Liquiditätsengpasses für drei Monate
  • Angaben, ob bereits weitere staatliche oder europäische Hilfen zum Ausgleich der Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche für das Gesamtunternehmen beantragt wurden
  • Kurze Erläuterung für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch

• Angabe bisher erhaltener staatlicher Subventionen (De-minimis-Erklärung)

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

5. Antragsstellung

Es wird gebeten, den online ausgefüllten Antrag inkl. De-minimis-Erklärung herunterzuladen, auszudrucken, zu unterschreiben und im Portal der Kammern als PDF-Datei (ein Dokument!) hochzuladen.

Es können nur vollständig ausgefüllte Formulare im PDF-Format bearbeitet werden.

Anschließend werden Sie per E-Mail über den Eingang Ihres Antrags informiert.

Die zuständige Kammer bestätigt anschließend die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter.

Antragsformular · Portal der Kammern · Weitere Informationen und hilfreiche FAQs

Update, 20. März 2020

Landesprogramme Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat im Zusammenhang mit der Coronakrise einen umfangreichen Rettungsschirm für Unternehmen angekündigt. Hierzu sollen die bewährten Förderprogramme des Landes ausgeweitet und die KfW-Bundesmittel sinnvoll ergänzt werden.

Die L-Bank und die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg können gemeinsam mit den Banken und Sparkassen sowohl für Investitionen als auch für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen den Unternehmen auch in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen.

Außerdem soll ein „Härtefallfonds“ für Kleinunternehmen eingerichtet werden.

1. Bestehende Landesfördermittel / L-Bank Baden-Württemberg

Den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe stehen hierzu weiterhin die bestehenden Förderinstrumente zur Verfügung:

• den Liquiditätskredit,
• die Gründungsfinanzierung / Wachstumsfinanzierung,
• die Weiterbildungsfinanzierung 4.0 (z. B. Qualifizierungsmaßnahmen zur Vermeidung von Kurzarbeit)
• Innovationsfinanzierung 4.0

Anträge müssen über die Hausbank gestellt werden.

2. Bürgschaftsbank Baden-Württemberg

Zur Absicherung des Ausfallrisikos der Hausbanken wurde die Bürgschaftsquote der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg für Unternehmen, die von der Coronakrise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 % erhöht.

Die Bürgschaftsobergrenze beträgt 2,5 Mio. €.

Entscheidungszeiten bis zum Bürgschaftsbetrag:

• von 250.000 €: innerhalb von 72 Stunden
• bis 500.000 €:  5-10 Tage
• über 500.000 €: 7-15 Tage    

Beurteilungskriterien:

• Grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell (vor Coronakrise)
  Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben
• Zusätzliche Belastung ist auf Basis der Ertragslage 2019 tragbar
• Kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen

Unterlagen:

• Jahresabschluss 2018
• vorläufige Zahlen 2019 (BWA/SuSa)
• Liquiditätsplan und Rentabilitätsvorschau (i.d.R. >250.000 €)
• Selbstauskunft

Der Antrag erfolgt über die Hausbank.

3. Härtefallfonds

Siehe Update vom 26. März 2020

4. Sofortmaßnahme Tilgungsaussetzungen

Als Maßnahme zur Schaffung zusätzlicher Liquidität können kurzfristig Tilgungsaussetzungen bei Banken oder Sparkassen beantragt werden. Banken und Sparkassen haben signalisiert, den Unternehmen hierbei großzügig entgegen zu kommen.

Durch das zum Verabschiedung anstehende COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wird die Insolvenzantragspflicht ist bis zum 30.09.2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt, sofern der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Coronaepidemie beruht (was vermutet wird, wenn nicht bereits am 31.12.2019 Zahlungsunfähigkeit bestand) und Aussichten bestehen, eine Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Damit einher geht die Aussetzung von Insolvenzanträgen durch Gläubiger, die Lockerung der Zahlungsverbote (und damit einhergehende Haftung von Geschäftsführern) in der Krise sowie die Einschränkung der Anfechtbarkeit der Rückzahlung von während der Coronokrise gewährte Kredite.

Mehr dazu: Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Abschlussprüfung zum 31. Dezember 2019

Lieferverträge prüfen und gegebenenfalls anpassen

Unternehmen sorgen sich aktuell vor allem um die Erfüllung der eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden. Bei Lieferverzögerungen drohen Schadensersatzforderungen. Viele haben sich zudem vertraglich zur Zahlung pauschaler Vertragsstrafen verpflichtet, wenn nicht termingerecht geliefert wird.

Betroffene Unternehmen fragen sich, ob sie bzw. ihre Vertragspartner bestehende Lieferverträge erfüllen müssen, obwohl sie für die Einschränkung ihrer Lieferfähigkeit infolge der Coronakrise nichts können, und ob sie sich deshalb schadensersatzpflichtig machen.

Um hier Klarheit zu schaffen, muss zunächst geprüft werden, ob den vertraglichen Vereinbarungen deutsches oder ein anderes Recht zu Grunde gelegt wurde, ob der Vertrag eine Klausel wegen höherer Gewalt (Force-Majeure-Klausel) enthält und welchen genauen Inhalt diese Klausel hat.

Der Ausbruch des Coronavirus ist eine Epidemie und damit grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt, kann also zur Anwendung einer wirksam vereinbarten Force-Majeure-Klausel führen. Anderenfalls kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen.

Einige weitere wichtige Informationen finden Sie bspw. unter den folgenden Links:

• Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
• Website des Bundesfinanzministeriums
• Website des BMAS: Pressemeldung Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
• Website der Agentur für Arbeit: Corona Virus Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Die RWT übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen der bereitgestellten externen Links.