Corona – Informationen für Unternehmen

Finanzen · Recht · Steuern

Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, die Erfahrung im Umgang mit Unternehmenskrisen haben und die aktuellen Entwicklungen bei den Regelungen im Arbeitsrecht, bei öffentlichen Fördermaßnahmen und bei den steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise fortlaufend verfolgen.

Aufgrund der großen Dynamik werden viele Regelungen permanent modifiziert. Bitte wenden Sie sich bei Fragen jederzeit an Ihren RWT-Berater oder, falls Sie noch keine Ansprechpartner bei uns haben, an einen der genannten Experten.

Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Die rückwirkend zum 1. März 2020 eingeführten Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld geltend weitestgehend bis zum 31. Dezember 2021 fort. Dies bedeutet im Einzelnen:

  • Weiterhin nur noch 10 Prozent der Beschäftigten müssen betroffen sein (bislang 1/3).
  • In Betriebe die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, wird nicht mehr der Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verlangt, auch wenn dies in Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen für den Betrieb vorgesehen ist.
  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich, wenn die Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 eingeführt wurde.
  • Die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wurde auf 48 Monate erhöht (ursprünglich maximal 12 Monate) jedoch längstens bis zum 30. Juni 2022
  • Die Höhe des Kurzarbeitergelds wurde bei einem Entgeltausfall von mindestens 50 % staffelweise erhöht. Ab dem vierten Bezugsmonat wird Kurzarbeitergeld in Höhe von 70 % (77% mit Kinder) erhöht, ab dem siebten Bezugsmonat wird Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 % (87% mit Kinder) erhöht. Diese Erhöhung greift jedoch nur, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits zum 31. März 2021 entstanden ist. Beschäftigte, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erstmals nach dem 31. März 2021 erworben haben, können in der Zeit von Januar 2022 bis Juni 2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze haben.
  • Ein Minijob kann während dem Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei ausgeübt werden (bislang wurden sämtliche Einnahmen, auch Minijobeinnahmen, die erst während dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufgenommen wurden, voll angerechnet).

Mehr dazu: Information Arbeitsrecht / Labour Law information

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Bereichen versucht die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten zu finden. Das gilt auch für die Steuerpolitik. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen. So wurden kurzfristig von Bund und Ländern Maßnahmen eingeleitet, welche betroffene Unternehmen von bereits fälligen Steuerzahlungen oder Vorauszahlungen unbürokratisch entlasten sollen. Auch das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, beide im Juni 2020 verkündet, sowie das im März 2021 verkündete Dritte Corona-Steuerhilfegesetz sollen dabei helfen, die besonders von der Corona-Pandemie Betroffenen steuerlich zu unterstützen und den Liquiditätsstatus von Unternehmen zu verbessern.

Maßnahmen von Bund und Ländern

(Erstes) Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021

Finanzielle Coronahilfen für Unternehmen

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie und der sich ständig ändernden Gegebenheiten - insbesondere im Zusammenhang mit den Corona-Wirtschaftshilfen von Bund und Länder - bitten wir Sie, sich bei Fragen rund um die Coronahilfen und anderen Fördermöglichkeiten direkt an Ihre/n RWT-Ansprechpartner/in zu wenden.

Vertragliche Vorsorge

Lieferverträge prüfen und gegebenenfalls anpassen

Unternehmen sorgen sich aktuell vor allem um die Erfüllung der eigenen Lieferverpflichtungen gegenüber den Kunden. Bei Lieferverzögerungen drohen Schadensersatzforderungen. Viele haben sich zudem vertraglich zur Zahlung pauschaler Vertragsstrafen verpflichtet, wenn nicht termingerecht geliefert wird.

Betroffene Unternehmen fragen sich, ob sie bzw. ihre Vertragspartner bestehende Lieferverträge erfüllen müssen, obwohl sie für die Einschränkung ihrer Lieferfähigkeit infolge der Coronakrise nichts können, und ob sie sich deshalb schadensersatzpflichtig machen.

Um hier Klarheit zu schaffen, muss zunächst geprüft werden, ob den vertraglichen Vereinbarungen deutsches oder ein anderes Recht zu Grunde gelegt wurde, ob der Vertrag eine Klausel wegen höherer Gewalt (Force-Majeure-Klausel) enthält und welchen genauen Inhalt diese Klausel hat.

Der Ausbruch des Coronavirus ist eine Epidemie und damit grundsätzlich ein Fall höherer Gewalt, kann also zur Anwendung einer wirksam vereinbarten Force-Majeure-Klausel führen. Anderenfalls kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen.

Kontakt Arbeitsrecht

Michael Rheinbay

Partner, Geschäftsführer
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kontakt Steuerrecht

Daniel Wernicke, LL.M.

Partner, Geschäftsführer
Rechtsanwalt, Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht

Kontakt Finanzierung

Alexander Tockuss

Partner, Geschäftsführer

Kontakt Vertragsrecht und Datenschutz

Dr. Anke Thiedemann, LL.M.

Partnerin, Geschäftsführerin
Rechtsanwältin, attorney at law (New York)
Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwältin für IT-Recht
Zertifizierte Datenschutzbeauftragte des TÜV Süd

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